Zwangsadoption

Argentinien

amnesty international Deutschland - ai-Journal April 2001

Schluss mit dem Schlusspunkt?

25 Jahre nach dem Militärputsch geraten die früheren Machthaber Argentiniens zunehmend unter Rechtfertigungsdruck: Im Ausland laufen mehrere Strafverfahren gegen Schergen der früheren Diktatur, auch in Argentinien selbst finden einige Verfahren statt. Diese könnten noch mehr werden, denn ein Bundesrichter in Buenos Aires bezeichnete die Amnestiegesetze jetzt als „verfassungswidrig und ungültig“.

Die Entscheidung vom 6. März war spektakulär. Bundesrichter Gabriel Cavallo erklärte das seit Jahren umstrittene „Schlusspunktgesetz“ von 1986 sowie das ein Jahr jüngere „Gesetz über Befehlsnotstand“ für „verfassungswidrig“ und damit für ungültig. Das Urteil hat zunächst nur Auswirkungen auf ein Strafverfahren gegen elf frühere Militärs, denen das „Verschwindenlassen“ eines Ehepaars und ihres Kindes vorgehalten wird. Doch die Sicht von Richter Cavallo könnte sich durchsetzen und eine groß angelegte juristische Aufarbeitung der Vergangenheit einleiten. Das Schlusspunktgesetz begrenzt bisher die Zahl der Verfahren zur Strafverfolgung und Aufklärung der Verbrechen der Diktatur. Ergänzend dazu schreibt das andere jetzt in Frage gestellte Gesetz vor, dass bei allen Tätern, bei denen ein Befehlsnotstand zu vermuten sei, alle Strafverfahren einzustellen seien. Der Kreis der möglicherweise zur Rechenschaft zu ziehenden Personen wurde dadurch drastisch reduziert, Verfahren gegen mehr als tausend Militärangehörige wurden beendet. Die schweren Verbrechen, darunter das „Verschwindenlassen“ von mindestens 11.000 Menschen – Schätzungen sprechen sogar von 30.000 Opfern – blieben weitgehend ungesühnt. Politische Äußerungen wurden gewaltsam unterdrückt, linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Organisationen zerschlagen und ihre Mitglieder schikaniert, inhaftiert, gefoltert oder ermordet. Mehrere Militärs haben zugegeben, dass Tausende Gefangene aus Flugzeugen ins offene Meer geworfen wurden. Eine Strafverfolgung war in Argentinien wegen der Amnestiegesetze fast unmöglich. Richter Cavallo betonte demgegenüber jetzt, Verbrechen wie das „Verschwindenlassen“ könnten weder verjähren noch amnestiert werden.

Sollte die Entscheidung des Bundesrichters vor dem Obersten Gericht aufrechterhalten bleiben, dürften jede Menge neue Anzeigen gegen frühere Militärs erstattet werden. Denn die Geschichte der Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur ist noch lange nicht abgeschlossen. Das Schicksal des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet, gegen den erst in Spanien und jetzt auch in Chile ermittelt wird, hat auch im benachbarten Argentinien einiges bewegt. Die Entwicklung zeigt sich am zunehmenden Aufklärungsbedarf der Verbrechen der Vergangenheit.

Das „Weltrechtsprinzip“ setzt sich langsam, aber sicher durch: In den vergangenen Monaten sorgten vor allem Verfahren und Festnahmen im Ausland für Schlagzeilen: Der spanische Richter Baltasar Garzón, der schon als Ankläger gegen Pinochet für Furore sorgte, forderte Anfang Januar vergangenen Jahres demonstrativ die Auslieferung von 48 Militärs, denen Menschenrechtsverletzungen an spanischen Bürgern während der Diktatur vorgeworfen werden. In Rom wurde im vergangenen August ein ehemaliger Offizier aus Buenos Aires festgenommen, gegen den ein internationaler Haftbefehl französischer Behörden vorlag, weil ihm die Beteiligung am „Verschwinden“ von 15 Franzosen während der Diktatur angelastet wird. Obwohl er im September nach einer Gerichtsentscheidung wegen „Verjährung“ seiner Straftaten auf freien Fuß gesetzt wurde und nach Argentinien zurückkehrte, setzte die italienische Justiz wenige Monate später ein Zeichen. In Abwesenheit wurden sieben ehemalige argentinische Armeeangehörige zu Freiheitsstrafen zwischen 24 Jahren und lebenslanger Haft verurteilt. Sie waren für schuldig befunden worden, für die Ermordung von sieben Italienern und der Entführung der Tochter eines der Opfer verantwortlich gewesen zu sein.

Auch die Nürnberger Justiz lässt mittlerweile in Buenos Aires Zeugen zu deutschen Diktaturopfern befragen; ihr liegen Hinweise auf mindestens zwölf Fälle vor (siehe Interview „Wir haben nie aufgegeben“). In Mexiko wiederum wurde Ricardo Miguel Cavallo im August 2000 auf der Durchreise festgenommen. Anfang Februar dieses Jahres entschied die Regierung, ihn nach Spanien auszuliefern, wo ein Verfahren wegen Folter gegen den Marinekapitän läuft. Auch Frankreich hatte die Auslieferung beantragt. Angesichts des geballten Interesses an Aufklärung im Ausland werden die Ex-Offiziere vorsichtig: Ihre Reisefreude hat jedenfalls spürbar abgenommen. Gleichzeitig nimmt der Druck auf die argentinischen Behörden zu, die Fälle selbst vor Gericht zu bringen. Mit der Entscheidung von Richter Gabriel Cavallo ist die Möglichkeit dazu gegeben.

Entsprechend wächst der Rechtfertigungsdruck. Mehrfach haben Militärs ihre Beteiligung an Verbrechen zugegeben – teilweise mit verbaler Reue, teilweise mit dem Versuch, ihr Handeln zu rechtfertigen. Auch die Katholische Kirche hat im vergangenen September öffentlich eingestanden, während der Militärdiktatur schuldig geworden zu sein, weil sie gegenüber den Machthabern zu „nachsichtig“ war und es „unterlassen“ habe, „sich für die Wahrung der Menschenrechte zu engagieren“. Das gilt natürlich auch für zahlreiche westeuropäische Regierungen, deren Justizbehörden jetzt gegen die Militärs ermitteln. Die Bundesrepublik war Ende der 70er-Jahre ein wichtiger Wirtschaftspartner der Militärjunta – und bedeutendster Rüstungslieferant. Rechtsanwalt Konstantin Thun, der als Anwalt in Nürnberg auftritt, kritisiert, „dass die damalige sozial-liberale Regierung den argentinischen Militärs durch die Unterstützung internationale Anerkennung zu Teil werden ließ und ihr die Waffen zum Einsatz gegen die Opposition verschaffte“. Dadurch sei sie mitverantwortlich, dass sich die Militärs sieben Jahre lang bis 1983 an der Macht halten konnten.

Trotz der möglichen neuen Rechtslage werden längst nicht alle Amnestieregelungen in Frage gestellt. So stehen die Präsidentenerlasse von Carlos Menem aus den Jahren 1989 und 1990, nach denen die wenigen verurteilten ranghohen Militärs begnadigt wurden, (noch) nicht zur Diskussion. Von ihr profitierten vor allem die Junta-Generäle Jorge Videla und Emilio Massera. Sie waren 1985 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, kamen aber schon fünf Jahre später wieder frei.

Eine wichtige Ausnahme bei den Amnestieregelungen betrifft schon immer die Kindesentführung. Während der Diktatur waren zahlreiche Kleinkinder ihren Familien entrissen worden und kinderlosen Militärs übergeben worden. Wegen zahlreicher solcher Fälle wird gegen General Videla, heute 75 Jahre alt, seit zwei Jahren ermittelt. Er steht seit dieser Zeit unter Hausarrest.

Juristisch aufgerollt wird inzwischen auch das Schicksal von mindestens 13 Gewerkschaftern, die bei Daimler-Benz (heute DaimlerChrysler) arbeiteten und am 29. April 1976 auf dem Firmengelände festgenommen wurden. Zwei von ihnen haben jetzt die Firmenleitung auf Entschädigungszahlungen verklagt. Sie sind die einzigen Überlebenden: Alle anderen damals festgenommenen Mitglieder des linksgerichteten Betriebsrates blieben „verschwunden“. Einer der Kläger, Juan José Martín wurde nach eigenen Angaben 19 Tage lang gefoltert. Als er nach Hause kam, fand er ein Telegramm seines Arbeitgebers, er solle sich doch ein paar Tage Urlaub nehmen.

In den Jahren der Diktatur ...

... sind insgesamt 230 Kinder verschwunden, die wir dank intensiver Recherchen oft erst nach Jahrzehnten wieder gefunden haben. Schauplatz jener abscheulichen Handlungen, die zum Verschwinden dieser Kinder führten, war die Escuela de Mecánica de la Armada (ESMA) - die Mechanikerschule der Kriegsmarine - ein attraktives, von blühenden Gärten umgebenes Gebäude im klassizistischen Stil am Nordrand von Buenos Aires. Im dritten Stock, im Krankenzimmer der ESMA, fanden die Geburten statt - das heißt, die Entbindungen schwangerer Häftlinge unter Mithilfe von Gefangenen. Die Babys wurden den wehrlosen Frauen wenige Stunden nach der Geburt weggenommen, die Mütter bald darauf ermordet. Ehepaare aus den oberen Rängen der Armeekaste nahmen die Neugeborenen auf, um sie zu adoptieren - zwecks "christlicher Erziehung", wie es im Jargon des Militärregimes hieß.
Aus einem Dossier der Menschenrechtsorganisation "Abuelas de Plaza de Mayo" vom August 1999.

Die Großmütter von der Plaza de Mayo

Die letzte Militärdiktatur ließ 30 000 Oppositionelle, von denen 30 Prozent Frauen waren, verschwinden. Etwa zehn Prozent dieser Frauen waren zur Zeit ihrer Entführung schwanger. Hunderte von Kleinkindern wurden mit ihren Eltern entführt, als Kriegsbeute geraubt. Sie wurden von Angehörigen der Streitkräfte adoptiert, verkauft, einfach irgendwo verlassen oder in Aufbewahrungsstätten als Wesen ohne Name abgegeben. Ihnen wurde ihre Identität geraubt.

Um diese Kinder wiederzufinden, entstand im Oktober 1977 die Organisation »Abuelas de Plaza de Mayo« (Großmütter von der Plaza de Mayo). Bis heute haben sie 73 verschwundene Kinder wiedergefunden. Dank der Arbeit der Großmütter, aber auch durch Geständnisse von Militärs, weiß man/frau, dass die Militärs einen systematischen Plan hatten, um sich Kinder anzueignen. Es wurden zum Beispiel Listen von Familien von Militärs gefunden, die auf die Geburt eines solchen Kindes warteten, um es dann zu adoptieren. (Aus: Gewalt gegen Frauen von Alicia Rivero)

H.I.J.O.S.: den Tätern keine Ruhe lassen

Als erste gingen die Mütter auf die Straße, um die Freilassung ihrer Kinder zu verlangen, die von den Militärs in Argentinien entführt worden waren. Am 30. April 1977, mitten in der Diktatur, trafen sich die Madres zum ersten Mal auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires. Sie demonstrieren dort weiterhin jeden Donnerstag vor dem Regierungspalast, um Aufklärung über das Schicksal der 30 000 Verschwundenen der Diktatur und die Bestrafung der Täter zu fordern. Als nächste organisierten sich die Abuelas, die Großmütter, und machten sich auf die Suche nach ihren verschwundenen Enkeln. Mehr als 500 Kinder von Verschwundenen, die mit verhaftet oder während der Haft geboren worden waren, wurden ihren Familien geraubt und Militärs oder anderen Helfershelfern der Diktatur zur Adoption übergeben. Die meisten kennen ihre wahre Identität bis heute nicht.

Seit 1995 organisieren sich nun auch die Hijos, die Nachkommen, um gegen die staatlich verordnete Straffreiheit vorzugehen.

Escrache!

Sie nennen sich H.I.J.O.S.  - »Nachkommen für die Identität und die Gerechtigkeit, gegen das Vergessen und Verschweigen« - und haben einer neuen Aktionsform den Weg gebahnt, den Escraches. Dieses Wort stammt aus dem Lunfardo, der Sprache der ImmigrantInnen, der Unterklassen und des Tango am Río de la Plata. Escrache bedeutet »ans Licht bringen«. Solange sie nicht von einem Escrache heimgesucht werden, können die meisten Mörder in Uniform unerkannt, unbehelligt und angenehm in Argentinien leben. Die anfängliche Strafverfolgung der Diktaturverbrechen nach 1983 wurde auf Druck der Militärs mit dem 'Schlußpunktgesetz' und dem 'Gesetz über den Befehlsnotstand' schnell wieder beendet. Fast zwanzig Jahre nach dem Ende der Diktatur müssen Militärs und andere Verantwortliche nun aber damit rechnen, doch noch für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Escraches finden dort statt, wo der Täter lebt. Eine Demonstration zieht durch den Stadtteil bis vor sein Haus, das mit roten Farbbeuteln markiert wird - als Symbol für die begangenen Bluttaten. Mit einer Rede wird sein persönlicher Beitrag zur Unterdrückung bekannt gegeben. Dann zieht die Demo weiter und beendet die Aktion mit Musik und Tanz auf der Straße. Zurück bleiben Hinweise auf dem Bürgersteig oder an der Haustüre: »Hier wohnt ein Völkermörder / Folterer«.

Das erste Escrache von H.I.J.O.S. richtete sich gegen den Arzt Jorge Magnaco, der während der Diktatur in dem geheimen Folterzentrum ESMA  in Buenos Aires für Geburten zuständig war. Als eine ehemalige Gefangene zur Behandlung ins Krankenhaus Mitre ging, musste sie feststellen, dass derselbe Arzt dort wieder als Geburtshelfer arbeitete. Sie teilte dies H.I.J.O.S. mit, die den Skandal an die Öffentlichkeit brachten, indem sie vier Wochen lang jeden Freitag von dem Krankenhaus zur Wohnung des Diktaturarztes demonstrierten. Mit Erfolg: Magnaco wurde entlassen, und die Wohnungsbaugesellschaft legte ihm nahe, sich eine andere Wohnung zu suchen.

In der ersten Zeit folgten die Escraches Schlag auf Schlag. Etwa alle zwei Wochen zogen die H.I.J.O.S. aus, um einen Völkermörder oder Kindesentführer öffentlich zu verurteilen. Inzwischen finden weniger Aktionen statt, denn H.I.J.O.S. legen mehr Wert auf die Vorbereitung im Stadtteil. Oft vergehen Monate zwischen der ersten Kontaktaufnahme und dem eigentlichen Escrache, das gemeinsam mit Gruppen und Organisationen aus dem Stadtteil vorbereitet wird. Flugblätter und Wandparolen informieren vorab über den enttarnten Täter, sodass am Tag des Escrache schon allgemein bekannt ist, worum es geht. Es ist Ziel der Escraches, dass die NachbarInnen selbst die Aktion aufgreifen und die soziale Ächtung der Täter im Alltag weitertreiben: dass die Bäckerin ihm keine Brötchen mehr verkauft und er im Kiosk nicht mehr bedient wird, dass in Fenstern und Läden Plakate mit seinem Bild aufgehängt werden, und dass er sich nicht mehr unbehelligt auf der Straße bewegen kann, weil plötzlich alle wissen, welche finstere Vergangenheit dieser 'nette Nachbar' hat. An die Stelle der juristischen Verurteilung tritt die moralische und soziale. Da der Staat sich weigert, die Mörder in Uniform in den Knast zu stecken, machen ihnen nun die Leute das Leben »draußen« so unmöglich, dass ihnen der Knast als einziger Ort bleibt, an dem sie noch Ruhe hätten.

Für die Escraches werden immer wieder neue Ideen entwickelt, je nach der Situation im Stadtteil und den Vorschlägen der NachbarInnen. Eine Gruppe von Künstlerinnen weist mit verfremdeten Straßenschildern auf Wohnorte von Tätern hin und auf ehemalige Folterzentren in der Stadt, die sich z.B. hinter den Fassaden von Autowerkstätten verbargen. Theater-, Straßenkunst- und Musikgruppen sorgen dafür, dass die Escraches nie zu Latschdemos werden. Und am Ende wird jeweils auf der Straße gefeiert: »Die Straße gehört uns, nicht den Völkermördern, die haben hier nichts mehr verloren, die gehören in den Knast, wir wollen sie nicht mehr auf der Straße rumlaufen sehen«.

Nicht nur bekannte und bislang unbekannte Militärs, die 'kleinen Rädchen' der Diktatur werden mit Escraches geoutet, sondern auch zivile Helfershelfer und Nutznießer: Ärzte, die an Kindesentführungen beteiligt waren; Anwälte, die Papiere gefälscht und Händler, die sich an den Sachen der Verschwundenen bereichert haben; Kirchenvertreter, die den Verbrechen ihren Segen gaben, oder Politiker, die unter dem Schutz der Militärs die heutige Wirtschaftspolitik gegen die Arbeiterkämpfe der 70er Jahre durchgesetzt haben. (aus: ila - Informationsstelle Lateinamerika e.V. im Oscar-Romero-Haus, Bonn)